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Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa Andreas Haufler Composites in Blaubeuren

1. Geltungsbereich

Die Lieferungen Leistungen und Angebote der Haufler Composites GmbH & Co. KG erfolgen ausschlie?lich aufgrund dieser Gesch?ftsbedingungen. Diese gelten daher auch für alle künftigen Gesch?ftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Gesch?ftsbedingungen, gleich ob in Gestalt von Gegenbest?tigungen oder sonstigen Formularen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Gesch?fts- bzw. Einkaufs- und Lieferbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn Haufler Composites GmbH & Co. KG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht In der Entgegennahme von Warenlieferungen sowie in einer Auftragserteilung liegt gleichfalls kein Einverst?ndnis mit den Gesch?ftsbedingungen des Warenlieferanten bzw. Auftraggebers Alle Vereinbarungen, die zwischen Haufler Composites GmbH & Co. KG und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt nicht für Abreden, welche nach Vertragsschluss zwischen den Parteien getroffen werden.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote von Haufler Composites GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl?rungen durch Haufler Composites GmbH & Co. KG und s?mtliche Bestellungen erfolgen ausschlie?lich schriftlich. Alle Vertr?ge kommen mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbest?tigung, sp?testens mit übergabe des Liefergegenstandes, zustande. Mündliche Nebenabreden oder Zusagen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie durch einen vertretungsberechtigte Person von Haufler Composites GmbH & Co. KG abgegeben werden. Vertretungsberechtigt in diesem Sinne sind der Gesch?ftsführer und die Generalbevollm?chtigten von Haufler Composites GmbH & Co. KG . Soweit mündliche Nebenabreden oder Zusagen von anderen als den in S.1 genannten Mitarbeitern erfolgen, bedürfen diese der schriftlichen Best?tigung durch eine vertretungsberechtigte Person.

3. Preise

1. Es gelten die in dem Angebot bzw. der Auftragsbest?tigung vom Haufler Composites GmbH & Co. KG genannten Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Erh?hen sich nach Vertragsschluss die Material-, Lohn-, und/oder sonstigen Kosten, ist Haufler Composites GmbH & Co. KG berechtigt, den ursprünglich vereinbarten Preis entsprechend zu erh?hen.

3. Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ohne Verpackung ab Lager Haufler Composites GmbH & Co. KG . Haufler Composites GmbH & Co. KG ist berechtigt neben der Umsatzsteuer die Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung und sonstige Nebenleistungen gesondert und zus?tzlich zu berechnen. Der K?ufer tr?gt auch s?mtliche an seinem Sitz entstehenden Gebühren, Abgaben, Z?lle und Steuern, auch wenn sie auf noch zu erlassenden Gesetzen beruhen. Ist der Preis in ausl?ndischer W?hrung zu entrichten, so ist hierdurch nur das Zahlungsmittel bestimmt; die H?he der Zahlung ergibt sich aus dem Euro-Betrag, den der Besteller nach dem amtlichen Kurs am Tage des Vertragsabschlusses zu zahlen gehabt h?tte.

4. Bei Lieferungen und Leistungen aus der BR Deutschland in L?nder au?erhalb der EU hat der K?ufer den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der K?ufer unverzüglich die für Lieferungen innerhalb der BR Deutschland anfallende Umsatzsteuer vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

5. Bei Lieferungen und Leistungen von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat der EU hat der K?ufer vor der Ausführung des Umsatzes seine USt-Identifikations-Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Andernfalls hat der K?ufer auf die Lieferungen und Leistungen von Haufler Composites GmbH & Co. KG zus?tzlich zum vereinbarten Kaufpreis den gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen. Bei Abrechnungen von Lieferungen und Leistungen von der BR Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten kommt die Umsatzsteuerregelung des jeweiligen Empf?nger-Mitgliedsstaates zur Anwendung, wenn entweder der K?ufer in einem anderen EU-Land zur Umsatzsteuer registriert ist oder Haufler Composites GmbH & Co. KG in diesem Empf?ngerland zur Umsatzsteuer registriert sind.

4. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Lieferfristen werden schriftlich vereinbart. Sollte eine solche Frist mündlich vereinbart worden sein, wird eine schriftliche Best?tigung durch Haufler Composites GmbH & Co. KG erfolgen, bzw. seitens des K?ufers eingeholt werden. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Datum der Auftragsbest?tigung. Die vertragliche Leistungszeit ist eingehalten, sofern Haufler Composites GmbH & Co. KG innerhalb der Lieferfrist die Ware an die den Transport durchführende Person übergeben hat oder dem K?ufer die Versandbereitschaft angezeigt hat.

2. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch Haufler Composites GmbH & Co. KG setzt die rechtzeitige und ordnungsgem??e Erfüllung der vertraglich geschuldeten Verpflichtungen – Mitwirkungshandlungen, Vorauszahlungen etc. – des K?ufers voraus. Die Lieferfristen verl?ngern sich unbeschadet der Rechte von Haufler Composites GmbH & Co. KG aus Verzug des K?ufers um den Zeitraum, um den der K?ufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Vertr?gen Haufler Composites GmbH & Co. KG gegenüber im Verzug ist. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.

3. Liefer- und Leistungsverz?gerungen aufgrund h?herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Haufler Composites GmbH & Co. KG die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder unm?glich machen – hierzu geh?ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh?rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten von Haufler Composites GmbH & Co. KG eintreten, - hat Haufler Composites GmbH & Co. KG nicht zu vertreten, selbst wenn Fristen und Termine verbindlich vereinbart sind. Haufler Composites GmbH & Co. KG ist in diesen F?llen berechtigt, die Lieferungs- bzw. Leistungszeit um einen angemessenen Zeitraum hinauszuschieben oder wegen des noch nicht oder teilweise nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4. Sofern die Behinderung im Sinne der Ziff. IV c l?nger als zwei Monate dauert, ist der K?ufer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.

Macht Haufler Composites GmbH & Co. KG von ihrem Recht gem?? Ziff IV c Gebrauch, stehen dem K?ufer keine Schadensersatzansprüche zu, sofern Haufler Composites GmbH & Co. KG den K?ufer unverzüglich benachrichtigt und ihn von der getroffenen Entscheidung in Kenntnis setzt. In diesem Fall sind lediglich geleistete Anzahlungen zurück zu gew?hren. Sollte Haufler Composites GmbH & Co. KG die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben, hat der K?ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch?digung in H?he von 0,5 % für jede Woche des vollendeten Verzuges, h?chstens jedoch bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrl?ssigkeit von Haufler Composites GmbH & Co. KG .

5. Haufler Composites GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen und – leistungen jederzeit berechtigt, sofern diese im Interesse des K?ufers erfolgen, für diesen zumutbar sind oder dieser zustimmt.

6. Die Leistungspflicht der Haufler Composites GmbH & Co. KG steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, gleich auf welchem Grunde die Nichtbelieferung der Haufler Composites GmbH & Co. KG beruht.

7. Kommt der K?ufer in Annahmeverzug, so ist Haufler Composites GmbH & Co. KG berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zuf?lligen Verschlechterung und des zuf?lligen Unterganges auf den K?ufer über.

5. Gefahrübergang

1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist Erfüllungsort für die Leistung von Haufler Composites GmbH & Co. KG je nach Wahl von Haufler Composites GmbH & Co. KG ausschlie?lich Zulieferwerk oder Lager von Haufler Composites GmbH & Co. KG . Haufler Composites GmbH & Co. KG zeigt dem K?ufer die Versandbereitschaft an. Mit Zugang der Mitteilung geht die Gefahr des zuf?lligen Unterganges auf den K?ufer über.

2. Ist vereinbart, dass Haufler Composites GmbH & Co. KG die Ware an den K?ufer versendet (Schickschuld), bleibt Erfüllungsort das Zulieferwerk oder das Lager von Haufler Composites GmbH & Co. KG . Vorbehaltlich der Regelung unter Ziff. V a. geht die Gefahr sp?testens bei übergabe an den Frachtunternehmer auf den K?ufer über. Der Versand erfolgt mangels anderweitiger Vereinbarung grunds?tzlich auf Rechnung des K?ufers, wobei Haufler Composites GmbH & Co. KG Versandweg und die Versandart bestimmt. Erfolgt die Sendung frachtfrei, schuldet Haufler Composites GmbH & Co. KG lediglich einen nach Art und Umfang üblichen Transport zu dem vom K?ufer benannten Ziel zu den bei Vertragsschluss herrschenden Frachtpreisen. Mehrkosten, die aufgrund von Frachtpreiserh?hungen nach Vertragsschluss, aufgrund von besonderen Versandwünschen oder durch Versanderschwerungen auftreten, die nicht von Haufler Composites GmbH & Co. KG zu vertreten sind, hat der K?ufer zu tragen.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen und einschlie?lich aller Forderungen, die Haufler Composites GmbH & Co. KG aus jedem Rechtsgrund gegen den K?ufer jetzt oder künftig zustehen, werden Haufler Composites GmbH & Co. KG folgende Sicherheiten gew?hrt.

1. Haufler Composites GmbH & Co. KG beh?lt sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Haufler Composites GmbH & Co. KG als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum von Haufler Composites GmbH & Co. KG durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des K?ufers an der einheitlichen Sache wertanteilm??ig (Rechnungswert) auf Haufler Composites GmbH & Co. KG übergeht. Der K?ufer verwahrt das (Mit-) Eigentum von Haufler Composites GmbH & Co. KG unentgeltlich. Ware, an der Haufler Composites GmbH & Co. KG (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

2. Der K?ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem??en Gesch?ftsgang zu verarbeiten und zu ver?u?ern, solange er nicht im Verzug ist. Verpf?ndungen oder Sicherungsübereignungen des K?ufers sind unzul?ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschlie?lich s?mtlicher Forderungen aus Kontokorrent, tritt der K?ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an Haufler Composites GmbH & Co. KG ab. Haufler Composites GmbH & Co. KG erm?chtigt den K?ufer unwiderruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für Rechnung von Haufler Composites GmbH & Co. KG im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm?chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K?ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem?? nachkommt. In diesen F?llen hat der K?ufer die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und nach Wahl von Haufler Composites GmbH & Co. KG den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

3. Die unter 1.+2. genannten Sicherheiten wird Haufler Composites GmbH & Co. KG auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pf?ndungen, wird der K?ufer auf das Eigentum von Haufler Composites GmbH & Co. KG hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit Haufler Composites GmbH & Co. KG ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Haufler Composites GmbH & Co. KG die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und au?ergerichtlichen Kosten zu ersetzen, haftet hierfür der K?ufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des K?ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Haufler Composites GmbH & Co. KG berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des K?ufers gegen Dritte zu verlangen.

Die Rücknahme oder Pf?ndung der Vorbehaltsware gilt – sofern nicht zwingendes Recht entgegensteht oder Haufler Composites GmbH & Co. KG eine entsprechende Erkl?rung abgibt – nicht als Rücktritt vom Vertrag.

7. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart sind die Rechnungen von Haufler Composites GmbH & Co. KG 30 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft ohne Abzug zahlbar. Haufler Composites GmbH & Co. KG ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des K?ufers Zahlungen zun?chst auf dessen ?ltere Schulden anzurechnen. Haufler Composites GmbH & Co. KG wird den K?ufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Zinsen und Kosten entstanden, so ist Haufler Composites GmbH & Co. KG berechtigt, die Zahlung zun?chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungs statt angenommen. Eine Zahlung gilt als bewirkt, wenn Haufler Composites GmbH & Co. KG über den Betrag in der Bundesrepublik Deutschland frei verfügen kann. Einziehungs- und Diskontspesen, Kosten einer Prolongation, Weiterbegebung usw. tr?gt der Besteller.

Sofern Haufler Composites GmbH & Co. KG Umst?nde bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des K?ufers infrage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingel?st wird oder der K?ufer seine Zahlungen einstellt oder dem K?ufer andere Umst?nde bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des K?ufers infrage stellen und die Annahme von Haufler Composites GmbH & Co. KG rechtfertigt, dass auf Seiten des K?ufers eine wesentliche Verm?gensverschlechterung eingetreten ist, so ist Haufler Composites GmbH & Co. KG berechtigt, die gesamte Restschuld f?llig zu stellen. Dies gilt auch, sofern Haufler Composites GmbH & Co. KG Schecks angenommen hat. Haufler Composites GmbH & Co. KG ist in diesem Falle au?erdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Der K?ufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn M?ngelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskr?ftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der K?ufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverh?ltnis berechtigt.

8. Schadensersatz

Tritt Haufler Composites GmbH & Co. KG oder der K?ufer aus einem von dem K?ufer zu vertretenden Umstand vom Vertrag zurück oder gelangt der Vertrag aus vom K?ufer zu vertretenden Gründen nicht zur Durchführung, ist Haufler Composites GmbH & Co. KG berechtigt, ohne weiteren Nachweis einen pauschalen Schadensersatz in H?he von 20 % des Auftragswertes für Aufwendungen und entgangenen Gewinn zu verlangen.

Haufler Composites GmbH & Co. KG hat das Recht, vom Tage der F?lligkeit ab Zinsen in banküblicher H?he vom K?ufer zu verlangen.

Dem K?ufer bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist, wie auch Haufler Composites GmbH & Co. KG einen h?heren Schaden nachweisen kann.

9. M?ngelgew?hrleistung

Der K?ufer hat die Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne der §§ 377, 378 BGB zu beachten. Der K?ufer ist verpflichtet bei der Lieferung von Chemikalien Stichproben zu nehmen und eine Analyse durchzuführen. Als unverzüglich gerügt im Sinne des § 377 HGB gilt eine Frist von 10 Tagen

M?ngel, die auch bei sorgf?ltiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k?nnen, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Bei Vorliegen von Sachm?ngeln liefert Haufler Composites GmbH & Co. KG nach Wahl Ersatz, gew?hrt Preisnachlass oder verpflichtet sich zur Nachbesserung. Sollte eine Nachlieferung und Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen sein, kann der K?ufer Wandlung oder Minderung verlangen. Sollte der K?ufer verlangen, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann Haufler Composites GmbH & Co. KG diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gew?hrleistung fallende Teile nicht berechnet werden, w?hrend Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standards?tzen von Haufler Composites GmbH & Co. KG zu bezahlen sind.

?nderungen in der Konstruktion und Beschaffenheit der von Haufler Composites GmbH & Co. KG gelieferten Ware entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. ?nderungen, die Haufler Composites GmbH & Co. KG oder deren Zulieferanten nach Vertragsschluss allgemein vornehmen und die Qualit?ts- und Funktionsf?higkeit des gelieferten Produktes nicht beeintr?chtigen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

Die vorstehenden Abs?tze enthalten abschlie?end die Gew?hrleistung für die Produkte und schlie?en sonstige Gew?hrleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den K?ufer gegen das Risiko von Mangelfolgesch?den absichern soll.

10.Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Haufler Composites GmbH & Co. KG als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vors?tzlich oder grob fahrl?ssiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur soweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgesch?den verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den K?ufer gegen das Risiko von solchen Sch?den absichern soll. Diese Haftungsbeschr?nkung gilt im Hinblick auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Haufler Composites GmbH & Co. KG , bzw. deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Im Falle der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung von Haufler Composites GmbH & Co. KG , bzw. deren Hilfspersonen ausgeschlossen.

Die Haftung von Haufler Composites GmbH & Co. KG beschr?nkt sich auf die H?he des jeweiligen Warenwertes.

11.Schlussbestimmungen

Für diese Gesch?ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Haufler Composites GmbH & Co. KG und dem K?ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Ulm. Für Rechtsstreitigkeiten mit einem K?ufer, der nicht oder nur als Minderkaufmann (? 4 HGB) in das Handelsregister eingetragen ist, ist das Gericht zust?ndig, in dessen Bezirk der K?ufer ans?ssig ist. Haufler Composites GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, den Besteller in Ulm zu verklagen, wenn er seinen Wohnsitz oder gew?hnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder seinen Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.

Anwendungstechnische Hinweise, Auskünfte und Angaben durch Haufler Composites GmbH & Co. KG erfolgen unverbindlich, es sei denn, Haufler Composites GmbH & Co. KG übernimmt eine vertragliche Beratungspflicht. Für die Beachtung beh?rdlicher oder gesetzlicher Vorschriften bei Verwendung der gelieferten Waren ist der K?ufer verantwortlich.

Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch?ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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